Datev News
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Das VG Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet (Az. 5 L 554/24, 5 L 619/24). [...]
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Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können (Az. L 14 KR 129/24). [...]
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Der BGH entschied, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen (Az. VI ZR 188/22). [...]
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Im Juni 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,4 % gesunken und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2023 um 4,4 %, die Importe um 6,4 %. [...]
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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gestiegen. [...]
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Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich veröffentlicht. Er soll der Schaffung neuer Meldetatbestände dienen, um die Regelungen des § 16a Geldwäschegesetz zum Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien abzubilden. [...]
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Das VG Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war (Az. 4 A 129/20). [...]
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Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein großes Hemmnis für die Konjunktur. Im Juli berichteten lt. ifo Institut 39,4 % der Unternehmen von fehlenden Aufträgen, nach 38,4 % im April. [...]
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Das BMF hat am 05.08.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes veröffentlicht. [...]
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Trotz des freien Warenverkehrs innerhalb der EU gelten für die Einfuhr bestimmter Konsumgüter aus einem EU-Land in ein anderes bestimmte Vorschriften. Die Nichteinhaltung der festgelegten Freimengen, die von Land zu Land unterschiedlich sein können, kann zur Beschlagnahmung Ihrer Waren, einer Geldstrafe oder sogar einer strafrechtlichen Verfolgung führen. [...]